Neuigkeiten

Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Klage vor dem Arbeitsgericht und deren Kostenfolgen 25.01.2022, von RA Meissel Es klingt zunächst lediglich vorteilhaft: Nach § 12 a I 1 Arbeitsgerichtsgesetz besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer selbst bei einem Unterliegen im Gegenteil zu üblichen Kostentragungspflicht […]

Die pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag

„Mit  der  monatlichen  Vergütung  sind  auch  zu  leistende  Überstunden  abgegolten.“  –   So  einfach  möglich? 06.10.2021, RA Meissel   Die Klausel findet sich tausendfach in Arbeitsverträgen: „§ 13 Vergütung von Überstunden Etwaig erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ Eine solche Klausel ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG unwirksam, da ein Arbeitnehmer nicht erkennen kann, wann […]

Verurteilung von VW : Jetzt auch Motorenreihe EA288 betroffen

Wer einmal lügt… 31.05.2021, von RA Meissel Mittlerweile hinlänglich bekannt sind die Methoden des Konzerns Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselmotor der Reihe VW EA189. In dieser Modellreihe findet sich eine sogenannte „Abschaltautomatik“, die den unter Laborbedingungen festgelegten Fahrzyklus (NEFZ) erkennt und für einen reduzierten Schadstoffausstoß sorgt. Außerhalb dieses Testes kommt es dann zu […]